Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG)

Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit

Mit dem Gesetz zur sozialen Absicherung der Pflegebedürftigkeit, welches am 01.01.1995 mit der Einführung der Pflegeversicherung in Kraft getreten ist, wurde das deutsche Sozialversicherungssystem um eine 5. Säule, neben Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, erweitert. Das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) wurde als 11. Buch in das Sozialgesetzbuch (SGB XI) eingegliedert.
Das Gesetz regelt die Ansprüche von Pflegebedürftigen, die verschiedenen Pflegestufen zugeordnet sind. Der Kreis der Versicherten ist weitgehend identisch mit den Pflichtmitgliedern in den gesetzlichen Krankenversicherungen sowie deren freiwilligen Mitgliedern.

Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, die bei den Krankenversicherungen errichtet worden sind.
Finanziert wird die Pflegeversicherung durch Beiträge, die bei Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, je zur Hälfte vom Versicherten und seinem Arbeitgeber zu tragen sind. Die Höhe des Beitragssatzes wird gesetzlich festgelegt.

Grundsätze der Pflegeversicherung

  • § 2 SGB XI Selbstbestimmung
  • § 3 SGB XI Vorrang der häuslichen Pflege
  • § 5 SGB XI Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation
  • § 6 SGB XI Eigenverantwortung

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nur auf Antrag gewährt. Alle Leistungen mit Ausnahme der technischen Hilfsmittel und der Pflegekurse sind budgetiert.

Leistungsberechtigter Personenkreis

Pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

Stufen der Pflegebedürftigkeit

Für die Gewährung der Leistungen nach dem SGB XI sind pflegebedürftige Personen einer von drei Pflegestufen zuzuordnen (§ 15 SGB XI). Ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind, wird für die Pflegekassen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung geprüft (§ 18 SGB XI).

  • Pflegestufe I — Erhebliche Pflegebedürftigkeit
    Erheblich Pflegebedürftig nach dieser Stufe sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Im wöchentlichen Tagesdurchschnitt muss der hierfür erforderliche Zeitaufwand mindestens 90 Minuten betragen, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen.
  • Pflegestufe II — Schwerpflegebedürftigkeit
    Schwerpflegebedürftig sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der erforderliche Zeitaufwand muss im wöchentlichen Tagesdurchschnitt mindestens 3 Stunden betragen, davon mindestens 2 Stunden Grundpflege.
  • Pflegestufe III— Schwerstpflegebedürftigkeit
    Schwerstpflegebedürftig sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der erforderliche Zeitbedarf muss im wöchentlichen Mittel mindestens 5 Stunden täglich betragen, wobei hiervon mindestens 4 Stunden auf die Grundpflege entfallen müssen.

Leistungen der Pflegeversicherung

Bei Vorliegen der Anspruchsberechtigung können folgende Leistungen von der Pflegeversicherung gewährt werden:

  • Ambulante Pflege
    • Häusliche private Pflege (Pflegegeld)
    • Häusliche Pflege durch Pflegedienste (Sachleistung)
    • Kombinationsleistung: Kombination von Pflegegeld und Sachleistung
  • stationäre Pflege
  • Pflegehilfsmittel

 

Rezensionen zum Thema

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Büchern, die sich mit dem Thema Pflegeversicherung beschäftigen und die bei socialnet rezensiert wurden. Bitte bestellen Sie bei Interesse das Buch über unsere Partnerbuchhandlung. Damit unterstützen Sie unsere Arbeit.

Deutsches Institut für Wirtschafts­­forschung (Hrsg.): Pflegesicherung in Deutschland. Duncker & Humblot (Berlin) 2015. 163 Seiten. ISBN 978-3-428-14725-0. 79,90 EUR.

Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung. Heft 4, 83. Jahrgang.
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Klaus-Peter Buchmann, Frank Hirschkorn: Pflegestufen - beurteilen und widersprechen. Praxiskommentar zu den Begutachtungsrichtlinien. Springer Medizin (Heidelberg) 2014. 206 Seiten. ISBN 978-3-642-41815-0. D: 34,99 EUR, A: 35,97 EUR, CH: 44,00 sFr.
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Buchcover
Birger Schlürmann: Pflegestufenmanagement. Mit gezieltem Controlling zum geplanten Umsatz. Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (Hannover) 2014. 128 Seiten. ISBN 978-3-89993-312-3. D: 12,95 EUR, A: 13,40 EUR, CH: 20,50 sFr.
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Buchcover
Thomas Klie: Wen kümmern die Alten? Auf dem Weg in eine sorgende Gesellschaft. Pattloch (München) 2013. 255 Seiten. ISBN 978-3-629-13041-9. D: 18,00 EUR, A: 18,50 EUR.
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Buchcover
Susanne Moritz: Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. 253 Seiten. ISBN 978-3-8487-0722-5. D: 59,00 EUR, A: 60,70 EUR, CH: 83,90 sFr.
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Das Pflege-ABC. Alles auf einen Blick ... von A bis Z zur Pflege. Wolters Kluwer (Unterschleißheim/München) 2013. 2. Auflage. 176 Seiten. ISBN 978-3-89699-430-1. 8,55 EUR.

Reihe: Versicherungspraxis 24.
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Birgit Greif: Das aktuelle Handbuch der Pflegestufen. Alle Ansprüche kennen und ausschöpfen ; kein Geld verschenken ; Checklisten, Beispiele, Musterschreiben ; [jetzt mit Pflegetagebuch]. Walhalla Fachverlag (Regensburg) 2012. 2., aktualisierte Auflage. 149 Seiten. ISBN 978-3-8029-7376-5. D: 17,90 EUR, A: 18,40 EUR.

Reihe: Walhalla Vorsorge.

Seit Erstellung der Rezension ist eine neuere Auflage mit der ISBN 978-3-8029-7357-4 erschienen, auf die sich unsere Bestellmöglichkeiten beziehen.
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Horst Marburger: Die neue Pflegeversicherung. Ansprüche kennen und ausschöpfen ; Praxisratgeber für Pflegebedürftige und Pflegende ; [Neuausrichtung der Pflege ; die aktuellen Leistungen]. Walhalla Fachverlag (Regensburg) 2013. 2., aktualisierte Auflage. 191 Seiten. ISBN 978-3-8029-3467-4. D: 9,95 EUR, A: 10,30 EUR, CH: 14,90 sFr.

Reihe: Walhalla Rechtshilfen.
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Michael Schmidt, Günter Merkel: Pflegeversicherung in Frage und Antwort. C.H.Beck Verlag (München) 2013. 5. Auflage. 205 Seiten. ISBN 978-3-406-63745-2. 9,90 EUR.

Beck-Rechtsberater im dtv, Bd. 50738.
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